Im Kreis herrscht Unmut über die Tatsache, dass die Partei FREIE WÄHLER im Land vereinsgeführte, kommunale Wählervereinigungen als Ortsverband „kapern“ möchten, obwohl doch in den Wählervereinigungen die reine Ortspolitik und nicht die Landespolitik im Vordergrund steht. Was hat es damit auf sich?
Seit 4 Jahren sind in Bayern und in RLP die FREIE WÄHLER im Landesparlament, haben aber auch bereits bei der letzten Bundestagswahl und in anderen Bundesländern Stimmen gesammelt. Um dahin zu kommen, mussten die FREIE WÄHLER eine Partei sein. Das mag überraschen, wo doch alle bis dahin bekannten kommunalen Wählervereinigungen sich ebenfalls Freie Wähler nennen, jedoch mit dem einen großen Unterschied, dass sie als Verein organisiert sind. Wählervereinigungen dürfen bis auf Kreisebene am politischen Geschehen teilnehmen. Es gibt also derzeit für die Partei FREIE WÄHLER keine uns bekannte Durchgängigkeit über Ortsvereine und Kreisverbände wie bei den anderen Parteien. Und doch ist es so. Der Partei ist es sehr daran gelegen, die Zahl der Mitglieder zu erhöhen, s. P. S.2. Aber wo kommen die FREIE WÄHLER her?
Aus dem Bedürfnis heraus, auch auf Landesebene beispielsweise über Gelder für die Kommunen mitbestimmen zu können, hat der Landesverband der vereinsgeführten Wählervereinigungen, der Landesverband Freier Wählergruppen Rheinland-Pfalz e. V., am 08.05.2010 die „Landesvereinigung FREIE WÄHLER Rheinland-Pfalz“, die Partei FREIE WÄHLER gegründet. Laut deren Webseite fwrlp.de gibt es zwischenzeitlich vier Bezirksvereinigungen (stellen jeweils einen Beisitzer) mit zusammen 19 Wahlkreisen. Unsere Region wird durch den Wahlkreis FREIE WÄHLER Bad Kreuznach präsentiert, Wahlkreiskandidat ist Herbert Drumm. Im Kreistag wird dies offensichtlich: 3 Mitglieder der FWG und 2 Mitglieder der Freien Wähler.
Aber auch der FWG-Landesverband fwg-rlp.de hat regionale FWG-Gruppen. Die nächste ist in Birkenfeld, die sich übrigens rein äußerlich bereits mit anderen Farben der Partei FREIE WÄHLER unterscheidet.
Es kann also in Zukunft durchaus sein, dass sich in einer Kommune die Partei FREIE WÄHLER neben einer lokalen Wählerliste zur Wahl stellen. Um lokal eine Unterscheidbarkeit zu haben, kann es möglicherweise angeraten sein, dass sich die Wählervereinigung umbenennt.
P. S.1: Die FREIE WÄHLER haben die Jugendorganisation „Junge Freie Wähler“ kurz JFW gegründet. Sie geben sich damit einen Aufbau wie die etablierten Parteien.
P. S.2: Die FREIE WÄHLER finanzieren sich gemäß § 18 Parteiengesetz, über die abgegebenen Stimmen (jährlich 0,83 € je Stimme) und für jeden Euro Zuwendung (Mitgliedsbeitrag oder Spende) zusätzlich 0,45 €.
Andererseits. Über welchen Weg können sonst junge Berufene politisch groß werden? Über eine Vereinsstruktur hat es zumindest in der Vergangenheit nicht funktioniert! Mit Aufklärung kann dem Unmut begegnet werden.