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08.09.2017 Kommunaler Finanzreport - GStB klagt an

Der Gemeinde- und Städtebund GStB Rheinland-Pfalz informiert über den Kommunalen Finanzreport der Bertelsmann Stiftung. Hierin wird bestätigt, dass „Rheinland-Pfalz nach wie vor zu den Krisenregionen der Kommunalfinanzen in Deutschland gehört. Bei gleichem Aufgabenumfang wie in den anderen Bundesländern ist die Finanz-ausstattung der Kommunen durch das Land völlig unzureichend. Dies hat der Verfassungsgerichtshof  bereits2012 festgestellt.

Seitdem hat es die Landesregierung versäumt, die chronische Unterfianzierung von Städten, Landkreisen und Gemeinden wirksam zu beseitigen. Ganz im Gegenteil werden ständig weitere Aufgaben auf die kommunale Ebene übertragen, ohne zugleich für eine angemessene Finanzierung derselben zu sorgen.“

Der GStB fordert vom Land zusätzlich mindestens 300 Mio. € damit der zwingend notwendige Haushaltsausgleich erzielt wird.