Unter Bezugnahme auf den Eintrag vom 08.09.2017 weiter unten hat nach Aussage unserer Ministerpräsidentin zu den Kommunalfinanzen im Dezember das Land in der Vergangenheit jährlich vor allem den Städten mit hohen Sozialausgaben originäre Landesmittel in Höhe von 60 Millionen Euro zugeteilt.
Der Clou ist nur, dass es sich nicht um originäres Landesgeld handelt, wie der Hauptgeschäftsführer des Landkreistags entgegenhält, sondern aus einer satt gefüllten Finanzreserve in Höhe von 500 Millionen Euro für Kreise, Städte und Gemeinden stammen. Das sind Steuermehreinnahmen, die den Kommunen zustehen. Unabhängig bleiben der Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz (GStB) bei der Forderung von zusätzlichen 300 Mio. Euro im Jahr.
Der GStB wirft der Landesregierung gar vor, sich auf Kosten der Städte und Gemeinden gesundgestoßen zu haben. Das Gerangel um die Finanzen wird weitergehen.
(Quelle: AZ Bad Kreuznach, 08.02.2018)