Wir sind nicht das Sprachrohr der Gemeinde, doch sind uns im Besonderen das Wohl und das Informationsbegehren der Gemeinde in dieser Sache wichtig.
Als Ratsmitglied erhalten wir leider nicht die Auskünfte bei Verbandsgemeinde und Kreisverwaltung, wie sie ein Ortsbürgermeister bekommen würde. Doch haben wir das ein oder andere recherchieren können. Mit NEU! beginnen Punkte mit neuen Aspekten.
Was wissen wir, was wissen wir nicht?
- Wir wissen nicht, welche Instanz dafür Sorge tragen muss, dass der § 7a der 26. Bundesimmissionsschutzverordnung eingehalten und eine Anhörung der Gemeinde initiiert wird. Wir wissen auch nicht in welcher Form dies stattfinden muss, ob der Gemeinderat oder die gesamte Einwohnerschaft zu hören ist. Wir wissen nur, dass der Gemeinde kein entsprechendes Gesprächsangebot gemacht wurde. Sinnigerweise müsste das Gesprächsangebot von der Turmbaufirma kommen. Ohne ein solche Anhörung abzuwarten, hat die VG uns Ratsmitgliedern eine „dünne“ Beschlussvorlage zur Abstimmung vorgelegt? Der Gemeinderat hatte hierin am 20. Juli einen Verfahrensfehler gesehen.
- Die Firma, die diesen 41 m hohen Gitterrohrmast bauen will, ist nach unseren Recherchen eine Tochter der Vodafone Group. Sie darf womöglich privilegierte Vorhaben im Außenbereich, wie es die Vorhaben zur öffentlichen Versorgung mit Telekommunikation nun mal nach dem Baugesetzbuch sind, auf den Weg bringen.
- Das Maß der Dinge beim Mobilfunk ist derzeit 5G. Nach unseren Recherchen auf den Internetseiten der Bundesnetzagentur mit der Funklochkarte (Breitband-monitor.de) ist Bretzenheim bestens versorgt. Setzt man den Filter in der Karte jedoch auf Vodafone und 5G-Technologie, zeigen sich auf der Karte in Richtung Langenlonsheim, Laubenheim, Sponsheim, Grolsheim und Teile von Gensingen weiße Flecken. Das legt den Schluss nahe, dass der Mobilfunkturm in Bretzenheim diese Flecken versorgen soll.
- Mit sehr großer Wahrscheinlichkeit ist aus Sicht der Firma dies der wirtschaftlichste Standort. Das liegt auf der Hand - kurzer Weg zum Stromnetz der Gemeinde und beste Anfahrmöglichkeiten. Für Bretzenheim ist der Standort so nah an der Wohnbebauung jedoch nicht tragbar. Da sollte es einvernehmlichere Standortlösungen geben.
- Auf Bretzenheims Gemarkung gibt es bereits drei Mobilfunk-Standorte.
- NEU! Wie zwischenzeitlich bekannt wurde, hat sich nun die Kreisverwaltung aktiv in den Vorgang eingeschaltet. Einem Bauantrag ist jedoch noch nicht stattgegeben.
- NEU! Zwischenzeitlich wurde eine sogenannte Clearingstelle beim Ministerium in den Fall eingebunden.
- NEU! Einer Vereinbarung zwischen den Spitzenverbänden von Kommunen und Landkreisen und den Telekommunikationsunternehmen zufolge, haben sich die Netzbetreiber stets an den Hauptverwaltungsbeamten der jeweiligen Verwaltung zu wenden und nicht an den ehrenamtlichen Bürgermeister. Die Anfrage enthielt einen Planungskreis, also einen Bereich, in dem sich der Netzbetreiber eine Sendeanlage vorstellen kann. 8 Kalenderwochen hat die Verwaltung danach Zeit, in ihrer Stellungnahme ihrerseits Standortvorschläge zu unterbreiten.
- NEU! Der aktuell vorgesehene Standort am Eremitageweg befindet sich am westlichen Rand des Planungskreises. Weder Bretzenheim noch Langenlonsheim wurden im Rahmen der Anfrage Mitte 2020 um Stellungnahme gebeten.