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03.02.2022 Ratsarbeit

Als Mitwirkende in der Ortspolitik wird uns vorgeworfen, dass zu wenig Informationen aus der Ratsarbeit in die Gemeinde gelangen. Das amtliche Protokoll im Mitteilungsblatt wäre als Informationsquelle nicht besonders hilfreich. Nun steht es uns nicht zu, Informationen aus dem Rat zu veröffentlichen. Aber wir können der Ratsarbeit selbst zumindest etwas Transparenz verleihen.

Grundsätzlich soll nach der Gemeindeordnung mindestens einmal im Vierteljahr eine Sitzung anberaumt werden. Sie wird terminiert, wenn es einen Bedarf gibt. Dabei können Anfragen von Bürgern oder Ratsmitgliedern, Anträge aus den Fraktionen oder auch von der VG eingeforderte Beschlüsse zu Verwaltungsangelegenheiten auf die Tagesordnung kommen. Schließlich legen der Bürgermeister und seine Beigeordneten die Tagesordnung mit öffentlichen und nichtöffentlichen Punkten fest. Alle Punkte werden etwa eine Woche vor der angesetzten Ratssitzung im Ältestenrat beraten. Der Ältestenrat setzt sich zusammen aus Ortsbürgermeister, Beigeordneten und den Fraktionsvorsitzenden. Danach hat jede Fraktion eine Woche Zeit, die Punkte mit ihren Fraktionsmitgliedern zu erläutern, um ggf. eine gemeinsame Linie zu finden. Zumindest im Kreis der oftmals mehrstündigen Fraktionssitzung werden diese Punkte und auch andere Themen aus dem Ort eingehend diskutiert. Ein Ratsmitglied legt bereits in der Fraktionssitzung für sich fest, wie er in der Gemeinderatssitzung abstimmt. An dieser Stelle muss erwähnt werden, dass die Freien Wähler sich dadurch auszeichnen, dass jedes Mitglied zu keiner Zeit einem Fraktionszwang unterliegt und darin frei ist, wie er bei den einzelnen Tagesordnungspunkten abstimmt.

Die Tagesordnung und auch Beschlussvorlagen der Ratssitzungen sind übrigens öffentlich unter www.langenlonsheim.more-rubin1.de zugänglich.

Da derzeit viele Rats- und Ausschusssitzungen quasi im Homeoffice abgehalten werden, hat die VG eine Youtube-Seite für den öffentlichen Teil der Sitzungen eingerichtet. https://www.youtube.com/watch?v=NtnKZzXpiQs 

Wir haben zwar nun die Transparenz für die Ratsarbeit hergestellt, Infos zu ortsveränderten Themen fehlen nach wie vor noch. Wir werden versuchen auf den Ortsbürgermeister dahingehend einzuwirken, dass er in regelmäßigen Abständen einen Newsletter oder auf der Gemeinde-Webseite Infos aus der Ratsarbeit veröffentlicht. Die FWL kann diese sinnvolle Bitte, als Antrag oder unter Verschiedenes in den Rat einbringen. Es kann natürlich auch ein Bürger eine solche Bitte schriftlich - gerichtet an den Ortsbürgermeister - äußern.